Aussagen zu Integration und Einwanderung in aktuellen politischen Wahlprogrammen

von Nina Bredereck -

Die Entscheidung zu den Wahlprogrammen war abhängig von den im Internet zugänglichen aktuellen Landtagswahlprogrammen der Landtagswahlen 2026 in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt. 

Dabei zeigte sich, dass die gleiche Partei (AfD) in unterschiedlichen Bundesländern verschiedene Perspektiven in ihren Wahlprogrammen zu Integration und Einwanderung annimmt, wie in der Tabelle unten und im weiteren Text zu sehen ist. 
Während die AfD Sachsen-Anhalt deutlich ein monokulturelle Perspektive mit Ausgrenzung und Selbstbehautpung gegenüber des "Fremden" anstrebt, wie bspw. das Zitat zur Einwanderung zeigt oder das "Wir-gegen-Sie-Zitat" deutlich macht: "Sachsen-Anhalt braucht eine Verabschiedungskultur für illegale Zuwanderer, eine Anerkennungskultur für deutsche Eltern und eine Willkommenskultur für deutsche Kinder." (II Einwanderung und Remigration, Punkt 21)
Dahingegen will die AfD in Baden-Württemberg eine Integration der "fremden" Kulturen in die deutsche, wie das Zitat ihres Wahlprogramms beweist: "Ohne nachgewiesene echte Integration in unseren Staat und unsere Gesellschaft darf es keine Einbürgerung geben." (S. 56) Desweiteren verweist sie darauf, dass sie nicht wollen, "dass Baden-Württemberg in einem beliebigen globalistischen Multikulturalismus aufgeht." (S. 30) Ein Multikulturalismus ist hiernach möglich, nur kein beliebiger, sondern gelenkter. Dem schließt sich ebenfalls die CDU Baden-Württemberg 2026 an: "Wir schaffen ein gutes Umfeld für gelingende Integration. Wer unsere Gesellschaft bereichert, ist willkommen. Zugleich machen wir klar: Bei uns gelten unsere Regeln, und diese Regeln setzen wir durch." (S. 38) Damit nimmt die AfD Badem-Württemberg eindeutig eine multikulturelle Perspektive ein.

Desweiteren zeigt sich, dass bspw. die SPD Baden-Württemberg 2026 meiner Ansicht nach im gleichen Text eine multi- und eine interkulturelle Perspektive einnimmt. Das zeigt das angeführte Zitat, dass "Integration und Inklusion [...] zentrale Bausteine einer gerechten Gesellschaft [sind]." Hier wird einerseits auf die multikulturelle Perspektive mit einer Integration verwiesen, während andererseits auf die Inklusion, also gegenseitige Anerkennung und konstruktive Umsetzung verschiedener Perspektiven gedrungen wird. Die Synergien sollen "zentrale Bausteine einer gerechten Gesellschaft [sein]", so dass ein Miteinander entsteht.

Die interkulturelle Perspektive ist ebenfalls im Wahlprogramm der Grünen von Baden-Württemberg 2026 zu finden: "Menschen aus aller Welt kommen zu uns, weil sie hier Chancen sehen und an einer gemeinsamen Zukunft mitwirken wollen. Sie bringen Wissen, Tatkraft und neue Perspektiven mit – und machen unser Land dadurch innovativer, vielfältiger und zukunftsorientierter." (S. 70) Mit der Betonung neuer Perspektiven, die das Land innovativer, vielfältiger und zukunftsorientierter machen, ist eindeutig eine Kohäsion der Akteursfelder benannt. Damit verbunden ist die Anerkennung und konstruktive Umsetzung verschiedener Expertisen, die, die interkulturelle Perspektive ausmachen.

Es zeigt sich damit, dass innerhalb einer Partei je nach Standort eine andere Perspektive eingenommen werden kann bis hin zu verschiedenen Perspektiven innerhalb des gleichen Standortes. Leichter zu finden waren in den benannten Landtagswahlprogrammen die multikulturelle und interkulturelle Perspektive. Überraschend sind z.T. die erwarteten monokulturellen Einstellungen der AfD bspw., die eher in der Interpretation, weniger auf der Sachebene des Textes, der Baden-Württembergschen AfD zu finden sind, während sie bei der Sachsen-Anhaltinischen Partei umso deutlicher hervortreten.


Perspektive

Monokulturelle

Multikulturelle

Interkulturelle

Partei

AfD Sachsen-Anhalt 2026

AfD Baden-Württemberg 2026

Die Grünen Baden-Württemberg 2026

Zitat

I Familie und Kinder

Einwanderung hingegen, wie von der etablierten Politik beschworen, ist nicht nur ein untaugliches Mittel gegen das Aussterben der einheimischen Bevölkerung, sie bringt auch viele weitere Probleme mit sich. (Einleitungstext)

II Einwanderung und Remigration

Dazu gehören Maßnahmen zur Beendigung der illegalen, kulturfremden und inländerfeindlichen Massenmigration. Außerdem ist die Einleitung einer Abschiebe- und Remigrationsoffensive zwingend notwendig. Bestandteil dieser Offensive ist auch ein Rückkehrprogramm für ausgewanderte deutsche Fachkräfte. (Einleitungstext)

 

Eine AfD-geführte Landesregierung wird der Asyl- und Integrationsindustrie in Sachsen-Anhalt den Geldhahn zudrehen. Die dadurch eingesparten Steuergelder sollen zum Wohle der einheimischen Bevölkerung verwendet werden. (Punkt 20)

 

Eine AfD-geführte Landesregierung wird die Willkommenspropaganda des Altparteienkartells beenden. Sachsen-Anhalt braucht eine Verabschiedungskultur für illegale Zuwanderer, eine Anerkennungskultur für deutsche Eltern und eine Willkommenskultur für deutsche Kinder. (Punkt 21)

Wir begrüßen die kulturellen Anregungen aus aller Welt, jedoch wollen wir nicht, dass Baden-Württemberg in einem beliebigen globalistischen Multikulturalismus aufgeht. (S. 30)

Ohne nachgewiesene echte Integration in unseren Staat und unsere Gesellschaft darf es keine Einbürgerung geben. (S. 56)

Baden-Württemberg ist ein starkes Einwanderungsland. Menschen aus aller Welt kommen zu uns, weil sie hier Chancen sehen und an einer gemeinsamen Zukunft mitwirken wollen. Sie bringen Wissen, Tatkraft und neue Perspektiven mit – und machen unser Land dadurch innovativer, vielfältiger und zukunftsorientierter. Unter den Flächenländern haben wir einen der höchsten Anteile an Menschen mit Migrationsgeschichte. Unsere exportstarke

Wirtschaft ist auf Fachkräfte aus dem In- und Ausland angewiesen. Integration ist keine Einbahnstraße. Wir müssen dauerhaft Angebote schaffen, die gegenseitigen Austausch ermöglichen. Vier Säulen sind entscheidend: Sprache, Arbeit, Teilhabe und die Anerkennung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Wir schaffen gute Rahmen-bedingungen, damit Menschen in unserer Gesellschaft ankommen und teilhaben können.
(S. 70)

 

Migration und Integration gestalten –

Chancen schaffen

Wir stehen für ein Baden-Württemberg, das aus seiner Vielfalt Kraft zieht. Ein Land, in dem Menschen mit Migrationsgeschichte echte und gleiche Chancen auf Teilhabe haben und ein selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft sind. Das Ziel von Integration ist die vollständige gesellschaftliche Teilhabe zugewanderter Menschen. Egal ob hier geboren oder zugewandert: Rechte und Gesetze gelten für alle Menschen. (S. 76)





 Partei

 

CDU Baden-Württemberg 2026

 

 Zitat

 

Baden-Württemberg steht 2036 für eine Migrationspolitik, die qualifizierte Zuwanderung als Chance begreift und irregulärer Migration konsequent entgegentritt. Wir schaffen ein gutes Umfeld für gelingende Integration. Wer unsere Gesellschaft bereichert, ist willkommen. Zugleich machen wir klar: Bei uns gelten unsere Regeln, und diese Regeln setzen wir durch. Wer sich für unser Land entscheidet, entscheidet sich auch für unsere Werte, unsereSprache und unsere Leitkultur. (S. 38)

 

 Partei

 

SPD Baden-Württemberg 2026

 Zitat

 

Wir beschleunigen die Anerkennung ausländischer Abschlüsse. Baden-Württemberg ist ein Einwanderungsland. Das wollen wir fördern. Integration und Inklusion sind zentrale Bausteine einer gerechten Gesellschaft und nicht zuletzt essenziell für die baden-württembergische Wirtschaft. (S. 34)


Integration und Einwanderung in Wahlprogrammen

von Isabelle Widmer -

Perspektive

Partei

Zitat

Begründung

Monokulturell

Der III. Weg

„Heimat ist, was einem bekannt und ähnlich ist, was Geborgenheit schafft: Heimat ist Identität! Heimatverbundene Politik erkennt diese Identität an und will sie auch für zukünftige Generationen erhalten. Ziel der Partei DER III. WEG ist somit die Bewahrung der nationalen Identität des deutschen Volkes vor fremden Einflüssen und Kulturzerfall.“

(Zehn-Punkte-Programm, Punkt 4)

Hier wird Heimat klar ethnisch definiert – andere Kulturen passen da nicht rein, sie gelten als Bedrohung. Das Ziel ist eine kulturell homogene Gesellschaft, was ein Paradebeispiel für eine monokulturelle Perspektive ist.

Multikulturell

Die Linke

„Die Linke tritt für eine demokratische Kultur ein, in der alle Gruppen und Milieus ihre kulturelle Identität finden und ausdrücken können."

(Wahlprogramm, S. 72)

Verschiedene Gruppen und Kulturen sollen ihre Identität gleichberechtigt leben und ausdrücken können – sie existieren also nebeneinander, ohne dass eine die andere verdrängt. Das ist der Kern der multikulturellen Perspektive: Vielfalt wird anerkannt und geschützt, jede Gruppe behält ihre eigene Identität.

Interkulturell

Volt

„Volt strebt eine Gesellschaft an, in der alle Menschen gleichberechtigt sind [...] und die Integration und Teilhabe aller Menschen an der Gesellschaft sichergestellt wird […] Die Gesellschaft der sozialen Gleichberechtigung, für die Volt eintritt, zeichnet sich dadurch aus, dass allen Gruppen und Minderheiten Respekt und Toleranz entgegengebracht wird und dass alle Menschen gleiche Chancen erhalten." 

(Programm: Punkt Soziale Gleichberechtigung)

Volt geht einen Schritt weiter als „nur" Nebeneinander – es geht um aktive Teilhabe und echten gegenseitigen Austausch. Das ist der Kern der interkulturellen Perspektive: nicht nur tolerieren, sondern miteinander agieren und voneinander lernen.


Quellen: 

https://der-dritte-weg.info/2018/12/ausfuehrungen-zum-punkt-4-heimat-bewahren-des-zehn-punkte-programms/

https://www.die-linke.de/fileadmin/user_upload/Parteiprogramm_Die_Linke_2024-web.pdf

https://voltdeutschland.org/programm/theme-soziale-gleichberechtigung

Ergänzender Kommentar:

Mir ist beim Durcharbeiten des Linke-Wahlprogramms aufgefallen, dass sich dort nicht nur multikulturelle, sondern durchaus auch interkulturelle Elemente finden lassen. Zum Beispiel fordert die Linke ausdrücklich die „demokratische Mitbestimmung von Migrantinnen und Migranten in allen gesellschaftlichen Entscheidungen" – das geht über bloßes Nebeneinander hinaus und zeigt einen klaren Anspruch auf aktive, wechselseitige Teilhabe. Die Zuordnung zur multikulturellen Perspektive habe ich trotzdem beibehalten, weil der Schwerpunkt im Programm insgesamt stärker auf struktureller Gleichstellung liegt als auf dem interkulturellen Austausch selbst.

Ich habe mich außerdem mit dem Wahlprogramm des BSW beschäftigt. Hier war eine eindeutige Zuordnung zu einer der beiden Perspektiven – multikulturell oder interkulturell – nicht klar möglich. Das BSW betont einerseits gesellschaftlichen Zusammenhalt und soziale Teilhabe, verbindet das aber gleichzeitig mit einer restriktiveren Haltung gegenüber Einwanderung. Diese Mischung lässt sich nicht sauber in eine der Kategorien einordnen, was meiner Meinung nach zeigt, dass Parteiprogramme in der Praxis oft nicht trennscharf einer einzigen Perspektive folgen.


Anwendungsaufgabe 2_ Sophie

von Maja Störmer -

Beitrag von Sophie:


Monokulturell:

Weltoffenes Sachsen ja, Anziehungspunkt für Wirtschaftsflüchtlinge nein

Sachsen war über die Jahrhunderte ein weltoffenes Land. Damit dies so bleiben kann, ist dem Zustrom von Menschen, die wesentlichen Regeln unseres friedlichen Zusammenlebens offen ablehnen, entgegenzuwirken.

FREIE SACHSEN lehnt geschlossene Grenzen prinzipiell ab, insbesondere weil diese dem Ausbau der Beziehungen zu unseren östlichen Nachbarn Polen und Tschechien im Wege stehen. Gleichzeitig bedarf es aber einem erheblichen Nachsteuerungsbedarf in der Einwanderungspolitik, um das derzeitige Chaos zu beenden. Zu Zeiten, als Sachsen seine Angelegenheiten noch selber regeln konnte, war die Sache klar: Zum Zwecke der Arbeit konnte sich jeder nach Sachsen begeben, soziale Leistungen für Zugewanderte gab es aber nicht. Auf diese Weise wurden fleißige Menschen angezogen, die unser Land bereicherten. Für andere Arten von Zuwanderern gab es dagegen keinerlei Anreize. Diese Regelung ist vorbildhaft auch für die heutige Zeit.

Menschen, welche in unserem Land Zuflucht suchen, sollten für eine Übergangszeit ein Dach über dem Kopf und täglich eine warme Mahlzeit erhalten. Mussten sie tatsächlich vor Todesgefahr fliehen, werden sie darüber froh und dankbar sein. Für Wirtschaftsflüchtlinge wird unser Land dadurch jedoch vollständig unattraktiv.

Die durch den Merkelschen Rechtsbruch ausgelöste demographische Katastrophe ist unabhängig davon rückgängig zu machen. 

https://freie-sachsen.info/wofuer-wir-stehen/

 Dieses Beispiel der Partei Freie Sachsen enthält eine monokulturelle Gesinnung, wenn auch nicht auf den ersten Blick ersichtlich, da es sich als weltoffenes Land präsentiert sowie für offene Grenzen und für den Ausbau der Nachbarbeziehungen eintritt. Es befürwortet sogar Migration, allerdings nur eine bestimmte Art von Migration und schließt andere aus.

Menschen sind willkommen, wenn sie arbeiten und das Land "bereichern". Bereichern könnte sich auf finanzielle Bereicherung beziehen. Inwieweit diese "Arbeitsmigranten" sich dann in der Gesellschaft einfügen könnten/sollten wird nicht erwähnt. Es geht nur um die Arbeitskraft. Soll die Kultur also unsichtbar bleiben?

Flüchtlinge die vor "Todesgefahr" geflohen sind, werden übergangsmäßig geduldet, was darauf schließen lässt, dass sie danach Sachsen wieder verlassen sollen. Somit gibt es keine wirkliche Perspektive auf soziale Teilhabe in der Zukunft. Vermischung von Kulturen ist demnach vorgebeugt.

Am Anfang wird von "unsere[m] friedlichen Zusammenleben" gesprochen. Auf wen genau bezieht sich "unser"? Dies scheint eine Annahme für eine homogenere Gesellschaft zu sein. Es wird also kein Aushandeln von neuen Regeln oder eine mögliche Vermischung von Perspektiven, Werten, Kulturen, etc. geben, die fremde Menschen mit nach Sachsen bringen. Sie haben sich dem Zusammenleben, das bereits ausgehandelt ist (und auch nicht mehr verändert wird) anzupassen. 

Darüber hinaus wird erwähnt, dass "das derzeitige Chaos" beendet werden muss und die "demographische Katastrophe "rückgängig zu machen" ist. Die vielen Migrationsbewegungen und Menschen die aktuell und durch diese Politik in Deutschland leben, scheinen also nicht in das Bild zu passen. Der Zustand zuvor soll wieder hergestellt werden: kulturelle Homogenität. Multikulturelle Vielfalt wird nicht als Bereicherung, sondern als Existenzbedrohung gedeutet. Sind es zu viele unterschiedliche Gruppen? Welche stiften dieses Chaos und welche Gruppe soll die Katastrophe beenden?

 Multikulturell:

Wir als Linke wollen einen Perspektivwechsel. Über 30 Prozent der Menschen in Baden-Württemberg haben eine Migrationsgeschichte, in größeren Städten zum Teil über die Hälfte. Das sehen wir als Bereicherung und große Chance. Statt Abschottung, Ausgrenzung, Kriminalisierung von Geflüchteten und Misstrauen brauchen wir gleiche Rechte für alle: Schutz statt Abschiebung, Teilhabe statt Bevormundung – und eine aktive antirassistische Politik. Wir stehen an der Seite derer, die von Rassismus betroffen sind. Wir hören zu und kämpfen mit ihnen für Gerechtigkeit.

 https://www.die-linke-bw.de/fileadmin/lv/2026Landtagswahl/Die_Linke_Landtagswahlprogramm_2026.pdf

 Die Linke beschreibt in ihrem Wahlprogramm hier eine eher multikulturelle Perspektive. Sie beruft sich auf Bevölkerungsstatistiken und Einwanderungsquoten. Sie sieht kulturelle Vielfalt als Chance und nicht als Bedrohung. Sie spricht auch nicht von einer Mehrheitsgesellschaft, an die sich die Minderheiten anpassen sollten.

Hier mischen sich erneut die Konzepte, denn sie gehen noch einen Schritt weiter, als das friedliche Nebeneinander und fordern, dass diese Gruppen auch "Teilhabe" (an der Gesellschaft, der Mehrheitsgesellschaft?!) haben sollen. Das ist eher ein interkultureller Ansatz, um die Einflüsse aller Gruppen zu einem neuen Gemeinsamen synergischen Aushandeln zu bewegen.

 Interkulturell:

Muslime in unserer Mitte stärken. Wir dulden keine Abwertung von Muslimen. Unser Ziel ist ein lebendiges und vielfältiges muslimisches Gemeindeleben, das sich Deutschland zugehörig fühlt und fest auf dem Boden unserer freiheitlichen Grundordnung steht. Im Rahmen einer Stiftung unterstützen wir Moscheegemeinden, die diese Voraussetzungen erfüllen, und die Ausbildung von Imamen in Deutschland und in deutscher Sprache. Das erleichtert die Integration.

https://www.cdu.de/wahlprogramm-von-cdu-und-csu/

 Dieses Beispiel der CDU weist interkulturelle Züge auf. Zum einen erkennt es an, dass Muslime (eine Minderheit) aktiv Teil der deutschen Bevölkerung ausmachen und tritt für deren Gleichberechtigung ein.

Es bemüht sich darüber hinaus auch dafür, nicht nur muslimische Gemeinden anzuerkennen, sondern diese mit der Gesellschaft zu verbinden, indem sie die Ausbildung von Imamen in Deutschland auf Deutsch fördern, was ein Miteinander ist, da sich daraus Möglichkeiten ergeben, neue Regeln auszuhandeln und den Raum für mögliche Synergien öffnet.

Allerdings ist diese "Offenheit" an Vorgaben geknüpft, die zu erfüllen sind und es wird von Integration, nicht Inklusion gesprochen. An diese Regeln der Mehrheitsgesellschaft müssen sie sich anpassen. Das System selbst ist also nicht offen.