Aussagen zu Integration und Einwanderung in aktuellen politischen Wahlprogrammen

Aussagen zu Integration und Einwanderung in aktuellen politischen Wahlprogrammen

von Nina Bredereck -
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Die Entscheidung zu den Wahlprogrammen war abhängig von den im Internet zugänglichen aktuellen Landtagswahlprogrammen der Landtagswahlen 2026 in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt. 

Dabei zeigte sich, dass die gleiche Partei (AfD) in unterschiedlichen Bundesländern verschiedene Perspektiven in ihren Wahlprogrammen zu Integration und Einwanderung annimmt, wie in der Tabelle unten und im weiteren Text zu sehen ist. 
Während die AfD Sachsen-Anhalt deutlich ein monokulturelle Perspektive mit Ausgrenzung und Selbstbehautpung gegenüber des "Fremden" anstrebt, wie bspw. das Zitat zur Einwanderung zeigt oder das "Wir-gegen-Sie-Zitat" deutlich macht: "Sachsen-Anhalt braucht eine Verabschiedungskultur für illegale Zuwanderer, eine Anerkennungskultur für deutsche Eltern und eine Willkommenskultur für deutsche Kinder." (II Einwanderung und Remigration, Punkt 21)
Dahingegen will die AfD in Baden-Württemberg eine Integration der "fremden" Kulturen in die deutsche, wie das Zitat ihres Wahlprogramms beweist: "Ohne nachgewiesene echte Integration in unseren Staat und unsere Gesellschaft darf es keine Einbürgerung geben." (S. 56) Desweiteren verweist sie darauf, dass sie nicht wollen, "dass Baden-Württemberg in einem beliebigen globalistischen Multikulturalismus aufgeht." (S. 30) Ein Multikulturalismus ist hiernach möglich, nur kein beliebiger, sondern gelenkter. Dem schließt sich ebenfalls die CDU Baden-Württemberg 2026 an: "Wir schaffen ein gutes Umfeld für gelingende Integration. Wer unsere Gesellschaft bereichert, ist willkommen. Zugleich machen wir klar: Bei uns gelten unsere Regeln, und diese Regeln setzen wir durch." (S. 38) Damit nimmt die AfD Badem-Württemberg eindeutig eine multikulturelle Perspektive ein.

Desweiteren zeigt sich, dass bspw. die SPD Baden-Württemberg 2026 meiner Ansicht nach im gleichen Text eine multi- und eine interkulturelle Perspektive einnimmt. Das zeigt das angeführte Zitat, dass "Integration und Inklusion [...] zentrale Bausteine einer gerechten Gesellschaft [sind]." Hier wird einerseits auf die multikulturelle Perspektive mit einer Integration verwiesen, während andererseits auf die Inklusion, also gegenseitige Anerkennung und konstruktive Umsetzung verschiedener Perspektiven gedrungen wird. Die Synergien sollen "zentrale Bausteine einer gerechten Gesellschaft [sein]", so dass ein Miteinander entsteht.

Die interkulturelle Perspektive ist ebenfalls im Wahlprogramm der Grünen von Baden-Württemberg 2026 zu finden: "Menschen aus aller Welt kommen zu uns, weil sie hier Chancen sehen und an einer gemeinsamen Zukunft mitwirken wollen. Sie bringen Wissen, Tatkraft und neue Perspektiven mit – und machen unser Land dadurch innovativer, vielfältiger und zukunftsorientierter." (S. 70) Mit der Betonung neuer Perspektiven, die das Land innovativer, vielfältiger und zukunftsorientierter machen, ist eindeutig eine Kohäsion der Akteursfelder benannt. Damit verbunden ist die Anerkennung und konstruktive Umsetzung verschiedener Expertisen, die, die interkulturelle Perspektive ausmachen.

Es zeigt sich damit, dass innerhalb einer Partei je nach Standort eine andere Perspektive eingenommen werden kann bis hin zu verschiedenen Perspektiven innerhalb des gleichen Standortes. Leichter zu finden waren in den benannten Landtagswahlprogrammen die multikulturelle und interkulturelle Perspektive. Überraschend sind z.T. die erwarteten monokulturellen Einstellungen der AfD bspw., die eher in der Interpretation, weniger auf der Sachebene des Textes, der Baden-Württembergschen AfD zu finden sind, während sie bei der Sachsen-Anhaltinischen Partei umso deutlicher hervortreten.


Perspektive

Monokulturelle

Multikulturelle

Interkulturelle

Partei

AfD Sachsen-Anhalt 2026

AfD Baden-Württemberg 2026

Die Grünen Baden-Württemberg 2026

Zitat

I Familie und Kinder

Einwanderung hingegen, wie von der etablierten Politik beschworen, ist nicht nur ein untaugliches Mittel gegen das Aussterben der einheimischen Bevölkerung, sie bringt auch viele weitere Probleme mit sich. (Einleitungstext)

II Einwanderung und Remigration

Dazu gehören Maßnahmen zur Beendigung der illegalen, kulturfremden und inländerfeindlichen Massenmigration. Außerdem ist die Einleitung einer Abschiebe- und Remigrationsoffensive zwingend notwendig. Bestandteil dieser Offensive ist auch ein Rückkehrprogramm für ausgewanderte deutsche Fachkräfte. (Einleitungstext)

 

Eine AfD-geführte Landesregierung wird der Asyl- und Integrationsindustrie in Sachsen-Anhalt den Geldhahn zudrehen. Die dadurch eingesparten Steuergelder sollen zum Wohle der einheimischen Bevölkerung verwendet werden. (Punkt 20)

 

Eine AfD-geführte Landesregierung wird die Willkommenspropaganda des Altparteienkartells beenden. Sachsen-Anhalt braucht eine Verabschiedungskultur für illegale Zuwanderer, eine Anerkennungskultur für deutsche Eltern und eine Willkommenskultur für deutsche Kinder. (Punkt 21)

Wir begrüßen die kulturellen Anregungen aus aller Welt, jedoch wollen wir nicht, dass Baden-Württemberg in einem beliebigen globalistischen Multikulturalismus aufgeht. (S. 30)

Ohne nachgewiesene echte Integration in unseren Staat und unsere Gesellschaft darf es keine Einbürgerung geben. (S. 56)

Baden-Württemberg ist ein starkes Einwanderungsland. Menschen aus aller Welt kommen zu uns, weil sie hier Chancen sehen und an einer gemeinsamen Zukunft mitwirken wollen. Sie bringen Wissen, Tatkraft und neue Perspektiven mit – und machen unser Land dadurch innovativer, vielfältiger und zukunftsorientierter. Unter den Flächenländern haben wir einen der höchsten Anteile an Menschen mit Migrationsgeschichte. Unsere exportstarke

Wirtschaft ist auf Fachkräfte aus dem In- und Ausland angewiesen. Integration ist keine Einbahnstraße. Wir müssen dauerhaft Angebote schaffen, die gegenseitigen Austausch ermöglichen. Vier Säulen sind entscheidend: Sprache, Arbeit, Teilhabe und die Anerkennung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Wir schaffen gute Rahmen-bedingungen, damit Menschen in unserer Gesellschaft ankommen und teilhaben können.
(S. 70)

 

Migration und Integration gestalten –

Chancen schaffen

Wir stehen für ein Baden-Württemberg, das aus seiner Vielfalt Kraft zieht. Ein Land, in dem Menschen mit Migrationsgeschichte echte und gleiche Chancen auf Teilhabe haben und ein selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft sind. Das Ziel von Integration ist die vollständige gesellschaftliche Teilhabe zugewanderter Menschen. Egal ob hier geboren oder zugewandert: Rechte und Gesetze gelten für alle Menschen. (S. 76)





 Partei

 

CDU Baden-Württemberg 2026

 

 Zitat

 

Baden-Württemberg steht 2036 für eine Migrationspolitik, die qualifizierte Zuwanderung als Chance begreift und irregulärer Migration konsequent entgegentritt. Wir schaffen ein gutes Umfeld für gelingende Integration. Wer unsere Gesellschaft bereichert, ist willkommen. Zugleich machen wir klar: Bei uns gelten unsere Regeln, und diese Regeln setzen wir durch. Wer sich für unser Land entscheidet, entscheidet sich auch für unsere Werte, unsereSprache und unsere Leitkultur. (S. 38)

 

 Partei

 

SPD Baden-Württemberg 2026

 Zitat

 

Wir beschleunigen die Anerkennung ausländischer Abschlüsse. Baden-Württemberg ist ein Einwanderungsland. Das wollen wir fördern. Integration und Inklusion sind zentrale Bausteine einer gerechten Gesellschaft und nicht zuletzt essenziell für die baden-württembergische Wirtschaft. (S. 34)